China hat nach dem Besuch einer US-Kongressdelegation in Taipeh erneut Großmanöver abgehalten. Diese rücken nun standardmäßig dicht an Taiwan heran.
Peking/München – Nur ein paar Tage war es nach dem Besuch von Nancy Pelosi in Taipeh ruhig geblieben an der Taiwanstraße. Doch am Montag ging das erst vergangene Woche offiziell beendete Großmanöver rings um die Insel in die nächste Runde. Das Militärkommando an Chinas Ostküste kündigte Patrouillen und Gefechtsübungen im See- und Luftraum rund um Taiwan an. Der Grund: Erneut war eine Delegation aus dem US-Kongress nach Taiwan geflogen, kurz nach der Visite Pelosis, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und politischen Nummer drei der USA. Diese Woche kündigten die USA dann auch noch formelle Handelsgespräche mit Taiwan an. Für Peking signalisiert all das wachsende Unterstützung Washingtons für das demokratisch regierte Taiwan. Ein rotes Tuch für Chinas Kommunistische Partei, die seit ihrer Machtübernahme im Jahr 1949 Anspruch auf Taiwan erhebt.
Chinas Militärübungen an der Taiwanstraße sind grundsätzlich zwar nichts Neues. Auch dringen seit Monaten immer wieder chinesische Kampfjets in Taiwans Luftverteidigungszone (ADIZ) ein. Doch das Großmanöver unmittelbar nach Abreise Pelosis aus Taipeh markiert eine klare Eskalation gegenüber der Vergangenheit. Die Zielzonen der Manöver kreisten Taiwan praktisch ein; zwei von ihnen lagen teilweise innerhalb der Hoheitsgewässer Taiwans. Dutzende von Kampfflugzeugen überflogen die Mittellinie der Taiwanstraße, die vormals eine Art inoffizielle Grenze darstellte. Erstmals feuerte China Raketen über die Insel hinweg.
Doch die übung war nicht nur Ausdruck des Zorns. Dahinter steckt auch militärische und geopolitische Strategie. „Das politische Ziel hinter dieser groß angelegten Demonstration militärischer Stärke ist es, das Kalkül von Entscheidungsträgern in Washington und Taipeh sowie der internationalen Gemeinschaft insgesamt zu beeinflussen", sagt Amanda Hsiao, China-Analystin der Denkfabrik Crisis Group. Peking sehe die Manöver als Abschreckung gegen künftige Aktionen, „die zur Stärkung der faktischen Souveränität Taiwans und insbesondere zur Vertiefung der amerikanisch-taiwanischen Zusammenarbeit beitragen würden", so Hsiao zu Merkur.de von IPPEN.MEDIA.
Mit dem gewaltigen Manöver habe die Volksbefreiungsarmee bewiesen, „dass sie in der Lage ist, Operationen zu koordinieren, um eine vollständige Blockade zu verhängen – sollte sie sich jemals dazu entschließen", schrieb Zhou Bo vom Zentrum für internationale Sicherheit und Strategie an der Pekinger Tsinghua-Universität und Oberst a.D. „Dies ist ein Fortschritt gegenüber den viel kleineren Raketenabschuss-übungen, die es während der Krise in der Taiwanstraße 1995-1996 gab." Damals protestierte Peking gegen die Reise des taiwanischen Präsidenten Lee Teng-hui an seine ehemalige Universität in den USA für eine akademische Feier.
Und nun reagierte China auf den ohne große PR-Aktion ablaufenden Besuch der Gruppe um US-Senator Ed Markey erneut mit Manövern der gleichen Eskalationsstufe wie kurz nach der Pelosi-Visite. Das deutet darauf hin, dass dieses neue Eskalationsniveau wohl Bestand haben wird – und damit den Maßstab verschiebt, was in der krisengeschüttelten Region quasi als „normales" Säbelrasseln gilt.
„Es ist schon möglich, dass China seine Militärpräsenz nahe der Mittellinie der Taiwanstraße fortsetzen will", sagt Amanda Hsiao. Damit wolle Peking eine Präsenz östlich der Linie – und damit dichter an Taiwan als am Festland – zum Regelfall machen. Hsiao hält es auch für möglich, dass in den kommenden Monaten immer wieder die Manöver stattfinden, die Taiwan einkreisen.
Das sind nicht gerade angenehme Aussichten für Taipeh – zumal es einen Präzedenzfall gibt. 2012 schickte China im Streit mit Japan um eine Gruppe unbewohnter Inseln zum allerersten Mal Schiffe in die angrenzende Zone des Archipels. Tokio hatte die umstrittenen Inseln – Senkaku auf Japanisch, Diaoyu auf Chinesisch – kurz zuvor unter seine faktische Verwaltung gestellt. Peking hatte zwar aus Wut reagiert – aber auch damals zugleich strategisch klug Fakten geschaffen, schreibt Zhou Bo in der South China Morning Post: „Heute fahren Schiffe der chinesischen Küstenwache trotz der Proteste Japans regelmäßig dorthin, um Pekings Hoheitsanspruch zu demonstrieren." Peking nutzte also den Streit als Vorwand für eine Ausweitung der Machtsphäre, die andernfalls eine weitaus heftigere Reaktion des Auslands ausgelöst hätte.
Nun passiert möglicherweise gerade das Gleiche in der Taiwanstraße. Pelosis Reise lieferte dafür den Vorwand. Für Peking sei der Pelosi-Besuch eine einzigartige Gelegenheit gewesen, die Blockade Taiwans zu testen, schreibt Chen Gong, Gründer der Pekinger Denkfabrik Anbound, in der gleichen Zeitung. Während der Manöver seien Bomber über die Taiwanstraße geflogen und Raketen mit großer Reichweite abgeschossen worden, die rings um Taiwan landeten, so Chen: „Dies ist gleichbedeutend mit der Einrichtung von Toren rund um die Insel, die Peking nach Belieben öffnen oder schließen kann."
Auch Taiwans Außenminister Joseph Wu macht sich keine Illusionen. China nutze die Manöver als taktisches Skript zur Vorbereitung einer Invasion, sagte Wu kürzlich auf einer Pressekonferenz. Taiwan werde sich aber nicht einschüchtern lassen.
Manche US-Militärs haben zuletzt vor einem Angriff Chinas auf Taiwan schon in den nächsten paar Jahren gewarnt. Die riesigen Manöver könnten nun auch dazu dienen, immer mehr Ausrüstung in die Küstenprovinz Fujian gegenüber Taiwan zu schaffen. Aufrüstung und Modernisierung der Volksbefreiungsarmee erfolgten stets mit Blick auf eine mögliche Eroberung Taiwans. Seit den 1990er-Jahren baute das Militär zudem ein ganzes Arsenal an Raketen in Fujian auf, die auf Taiwan gerichtet sind. Noch aber sind Experten einig: China wäre, Stand jetzt, militärisch zu einer erfolgreichen Invasion nicht in der Lage. Doch mit jedem Jahr steigen auch die Fähigkeiten des Militärs.
Auch Taiwan hat in den letzten Jahren verstärkt Defensivwaffen eingekauft, vor allem aus den USA. Parallel entfachte der Ukraine-Krieg dort eine Debatte über eine mögliche Reform der Militärstrategie. Der frühere Stabschef der taiwanischen Armee und heutige Militärexperte der US-Denkfabrik Project 2049 Institute, Admiral Lee Hsi-min, forderte zum Beispiel kürzlich in einem Gastbeitrag für das britische Magazin Economist einen Paradigmenwechsel in Taiwans Verteidigungsstrategie. Statt auf immer mehr schwere Waffen zu setzen, sollte Taiwan nach ukrainischem Modell die Führung der Streitkräfte dezentraler organisieren, da bei einem Angriff die Kommunikation ausfallen könnte. „Die Regierung sollte Zivilisten ausbilden und eine freiwillige territoriale Verteidigungstruppe (TDF) aufbauen", fügte Lee Hsi-min in dem gemeinsam mit seinem Kollegen Eric Lee verfassten Kommentar hinzu.
Knallt es also demnächst an der Taiwanstraße? Das werde am Ende eine politische Entscheidung sein, sagt Amanda Hsiao. „Selbst wenn Peking morgen die militärischen Fähigkeiten entwickelt, die es für eine Invasion Taiwans braucht, heißt das nicht, dass es dies auch tun wird. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kosten einer Invasion bleiben extrem hoch."
Größer wird mit den wachsenden Spannungen und immer größeren Manövern indes die Gefahr eines von vielen Experten befürchteten versehentlich ausgelösten Militärkonflikts. „Das Potenzial für menschliches Versagen ist immer vorhanden, vor allem, wenn eine große Anzahl von Militärflugzeugen und Schiffen in unmittelbarer Nähe voneinander und in einer Atmosphäre erhöhter politischer Spannungen manövriert", sagt Hsiao. Nach Berichten aus den USA gebe es seit fünf Jahren eine wachsende Zahl Abfangmanöver, in denen chinesische Flugzeuge nicht genug Sicherheitsabstand zu US-Jets halten.
Gerade angesichts solcher Berichte macht sich Amanda Hsiao Sorgen darüber, dass China den Militärdialog mit den USA infolge des Pelosi-Besuchs ausgesetzt hat. Denn dieser sei eigens „zu dem Zweck geschaffen worden, die Sicherheit militärischer Begegnungen zu erhöhen". Für das Abwenden einer ungewollten Krise sei derzeit nichts wichtiger als eine klare Kommunikation und Signalgebung der Konfliktpartner untereinander. Zwar gebe es theoretisch auch andere Kanäle, wie etwa direkte Gespräche der beiden Verteidigungsminister Wei Fenghe und Lloyd Austin sowie eine Telefonleitung, die hochrangige Militär- und Verteidigungsbeamte miteinander verbinden könne. „Jüngsten Berichten zufolge haben die Chinesen jedoch zuletzt keine Anrufe aus Washington entgegengenommen." Es ist zu hoffen, dass zumindest für Notfälle ein Gesprächskanal aktiv bleibt. (ck)
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